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Aktuelles2021-05-04T07:21:23+00:00

Widerruf der Vorsorgevollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten?

In guten Tagen sollte Vorsorge getroffen werden – unter anderem empfiehlt es sich, eine Vorsorgevollmacht anzufertigen. Oftmals werden mehrere Personen bevollmächtigt, z.B. der Ehegatte und die Kinder. Was aber, wenn diese sich nicht mehr einig sind, wenn die Vollmacht benötigt wird. Kann nun einer der Bevollmächtigten die Vollmacht der anderen widerrufen – nach dem Motto: Wer zuerst widerruft, bleibt im Rennen? Nein, sagt aktuell das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 24.01.2022, 10 W 8/21), das geht grds. nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn es explizit in der Vollmacht festgehalten wurde.

Konkludenter Pflichtteilsverzicht?

Kurz vor der Hochzeit schließen die Eheleute einen Erbvertrag. Hiernach bekommt die Ehefrau ein lebenslanges Nutzungsrecht an den Immobilien des Ehemannes, seine Erbin wird allerdings seine Tochter aus erster Ehe. Nach dem Tode des Manns schlägt die Frau das Vermächtnis (als das lebenslange Nutzungsrecht) aus und verlangt stattdessen von der Tochter des Manns den Pflichtteil. Diese entgegnet, ein Pflichtteilsanspruch bestehe nicht, denn darauf habe die Ehefrau in dem Erbvertrag ja schließlich verzichtet; zwar nicht ausdrücklich, aber doch konkludent, den anders mache der Erbvertrag ja keinen Sinn. Nein, sagt das OLG Düsseldorf (Urteil v. 09.07.2021, 7 U 110/20). Ein Pflichtteilsverzicht muss grds. ausdrücklich erfolgen. Zwar kann auch ein konkludenter Verzicht möglich sein, hier sind aber strenge Anforderungen zu stellen.

COVID-Schäden

Sie sind an Covid-19 erkrankt, leiden aber immer noch an den Folgen?

Wenn Sie eine Unfallversicherung haben, kommen hier Forderungen in Betracht. Die Infektion mit dem Covid-19-Virus gilt als Unfall. Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob die Bedingungen Ihres Vertrages Infektionen ausschließen oder nicht.

Gerne helfen wir Ihnen in diesem Bereich weiter!

Impfschäden nach COVID-Impfung

Sie haben sich gegen das COVID-19-Virus impfen lassen, und hierdurch Schäden erlitten? Auch die Impfung gilt als Unfall. Auch hier kommen, wenn Sie eine Unfallversicherung haben, Forderungen in Betracht.

Gerne prüfen wir Ihren konkreten Fall.

Rufen Sie uns an!

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